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14.01.2013
E-Mobilität: Strukturwandel aktiv begleiten!

Anfang Januar traf sich die bayerische SPD-Landtagsfraktion zur Klausur, um ihre Positionen und Themen zu diskutieren. Zum Zukunftsthema Elektromobilität war Bayerns IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler als Referent eingeladen. Er appellierte eindringlich, dem damit verbundenen Strukturwandel in Bayerns Industrie aktiv zu begegnen.

Wechsler (2. von rechts) in Irrsee: Aktive Industriepolitik für Beschäftigung ...

... und Ökologie.

Industriepolitische Herausforderung

Wechsler stellte die Auswirkungen von E-Mobilität und alternativen Antriebssträngen auf die Beschäftigung in Bayern dar. Die zentrale Botschaft in diesem Zusammenhang: Die bevorstehenden Veränderungen stellen Hersteller wie Zulieferer vor enorme Herausforderungen, die allein in Bayern unter dem Strich über 500.000 Arbeitsplätze betreffen.

Die industriepolitischen Herausforderungen sind aus Sicht der bayerischen IG Metall damit klar definiert, so Wechsler: "Die Ökologisierung der Wirtschaft unter Einbeziehung der erneuerbaren Energien, der Erhalt der industriellen Wertschöpfungsketten, und die Bewältigung des Strukturwandels unter Einbeziehung der Arbeitnehmerinteressen - einschließlich des Aspektes guter Arbeit, also regulärer statt prekärer Beschäftigung." Diese Ziele zu erreichen, wird nur mit im Schulterschluss von Industrie, Politik und Wissenschaft gelingen.

Nachholbedarf in der Marktvorbereitung

Mahnend stellte Wechsler fest, dass in Deutschland die für einen erfolgreichen Wandel nötige Marktvorbereitung weniger voranschreitet als in anderen Ländern. Um die derzeit unvermeidlichen Mehrkosten eines Umstieges zu kompensieren und die Attraktivität für Verbraucher zu erhöhen, stellt die IG Metall eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Diskussion - von einer "Abwrackprämie" beim Umstieg von konventionellen auf E-Autos über eine Dienstwagenregelung für E-Fahrzeuge bis zu Privilegien wie speziellen Parkplätzen. Wechsler betonte die Dringlichkeit: "Ohne aktive Industriepolitik wird E-Mobilität nicht an Attraktivität gewinnen. Es gilt jetzt den Markt für morgen vorzubereiten - andere Länder sind hier weit aktiver als wir."

Forderungen an die Landespolitik

Für die bayerische Landespolitik lassen sich vor diesem Hintergrund klare Anforderungen ableiten. Sie muss zum einen, beispielsweise mit einer Studie über Bestandsaufnahme der Wertschöpfungskette in der Automobilindustrie, verlässliche Arbeitsgrundlagen schaffen; zum anderen muss sie eine koordinierte Industriepolitik für den Strukturwandel in der Automobilindustrie vorantreiben. Die schon heute lange Liste der Aufgaben dieser Politik sollte dabei nicht abschreckend, sondern eher anspornend wirken: transparente und öffentlichkeitswirksame Darstellung und Ausbau der Regionalen Schaufenster E-Mobilität, Institutionalisierung der Initiative E-Mobilität Bayern, Einrichtung eines Ministeriums für ökologische und nachhaltige Industriepolitik, Entwicklung von Instrumenten zur aktiven Begleitung des Strukturwandels, weitergehende Regelungen zur Strukturkurzarbeit um Entlassungen im Zuge des strukturellen Wandels zu verhindern, und natürlich Schaffung sicherer und fairer Arbeitsbedingungen.

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