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31.01.2013
Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich

Es ist geschafft: Das Volksbegehren gegen Studiengebühren hat die zehn Prozent-Hürde mit Bravour genommen. Das vorläufige Ergebnis verbuchte am Donnerstag Mittag 1.236.027 Stimmen, wobei die Landeshauptstadt München noch ausstand; nötig wären rund 940.000 gewesen. Nun ist die bayerische Politik gefordert, das klare Signal umzusetzen und die Abschaffung der Studiengebühren nicht länger zu vertrödeln.

Mit Bravour genommen: Zehn Prozent wären nötig, deutlich über 14 waren es am Ende.

Eindeutige Willensbekundung

Schon in den letzten drei Tagen der Eintragungsfrist für das Begehren ließen in vielen Städten lange Schlangen vor den Rathäusern hoffen, dass die erforderliche zehn Prozent Wählerstimmen zusammenkommenwürden. Tatsächlich wurden es im vorläufigen Ergebnis noch vor der Auszählung in München 14,6 Prozent - viel klarer kann die Willensbekundung wohl kaum ausfallen.

Gleiche Bildungschancen für alle

Gemeinsam mit den anderen Gegnern der Studiengebühren hatte die IG Metall sich massiv für das Volksbegehren eingesetzt und unter anderem mit mehreren Hunderttausend Flugblättern in den Betrieben und einer Online-Unterschriftensammlung für die Eintragung mobilisiert. Das Ergebnis begrüßt sie mit entsprechender Zufriedenheit: Das Grundrecht auf freien Zugang zur Bildung und gleiche Chancen für alle Menschen hat damit einen wichtigen Erfolg errungen.

Politik gefordert

Nun ist die Politik gefordert, den weiteren Prozess zügig voranzubringen. Da sich zuletzt nur noch die FDP gegen die Abschaffung der ungerechten Gebühren aussprach, wird außer ihr wohl auch niemand anderes mehr die Umsetzung des Volkswillens behindern wollen. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder beschließt der Landtag mit der Mehrheit aller Parteien außer der FDP die direkte Umsetzung und schafft die Gebürhen ab - oder die CSU beugt sich den offenen Drohungen der Liberalen. Dann jedoch käme es voraussichtlich im Sommer zu einem Volksentscheid, dessen Ausgang vermutlich das selbe Ergebnis haben würde.

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