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26.09.2018
Landtagswahl: Die Parteien im IG Metall-Check

Zukunftsfähige Arbeitsplätze, bezahlbare Mieten, gerechtere Arbeitsbedingungen: Bei der Landtagswahl am 14. Oktober können Beschäftigte wichtige Weichen stellen. Die IG Metall sorgt für den Überblick.

Hier soll nur rein, wer Politik für die Beschäftigten macht: der bayerische Landtag.

Klar ist vor allem eines: Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert! Deshalb ruft die IG Metall ihre Mitglieder auf, am 14. Oktober mitzuwählen – ob im Wahllokal oder vorab per Briefwahl.

Eine Wahlempfehlung gibt die IG Metall Bayern jedoch nicht ab. "Wir sind überparteilich, aber klar parteiisch im Interesse der Beschäftigten", sagt Bezirksleiter Jürgen Wechsler. Die IG Metall Bayern hat fünf Hauptthemen aufgestellt, woran sie die Parteien vor der Wahl und die neue Regierung nach der Wahl messen will: Industriepolitik, Wohnen, gerechte Arbeitsbedingungen, gute Arbeitszeiten und ein Recht auf finanzierte Bildung. 

Jeder Beschäftigte solle sich selbst ein Bild von den Parteien, ihren Programmen und Personen machen:

Nicht aufgeführt im Parteiencheck ist die "Alternative für Deutschland (AfD)". Hier im Interview erklärt IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler, warum sich die Gewerkschaft überhaupt in die Politik einmischt – und warum die AfD mit ihrem Wahlprogramm im Parteiencheck der IG Metall keinen Platz einnimmt.

Die Parteienchecks stellen dar, wie die einzelnen Parteien zu diesen Positionen und Forderungen der IG Metall stehen:

Die Forderungen der IG Metall Bayern:

Sozial-ökologische (Auto-)Industrie:

  • Bayern als Leitmarkt und Leitanbieter für die Mobilität der Zukunft (z.B. Elektromobilität, Batteriezellproduktion, automatisiertes Fahren, Carsharing, innerstädtische Mobilität);
  • Energiewende als Innovations- und Mo­der­nisierungspro­gramm;
  • erneuerbare Energien als Leittechnologie.

Bezahlbares Wohnen:

  • Mehr sozialer Wohnungsbau, bezahlbarer Wohnraum in Ballungsräumen, Wohnraum in den ländlichen Regionen fördern;
  • bis 2025 mindestens 50.000 neue Sozialwohnungen;
  • Mietpreisbremse mit empfindlichen Sanktionen schärfen.

Stärkere Tarifverträge:

  • Tarifbindung erhöhen, bessere Nachwirkung, leichtere Allgemeinverbindlichkeit.
  • Öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifvertrag.
  • Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen »Union Busting«.

Gute Arbeits- und Auszeiten:

  • Keine Öffnung/Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes, Rechtsanspruch auf Abschalten;
  • Rechtsanspruch auf verkürzte Vollzeit und Rückkehrrecht.­

Recht auf finanzierte Bildung:

  • Weiterbildungsgesetz beschließen: Rechts­anspruch auf Weiterbildung und bezahlte Freistellung für Beschäftigte;
  • Gebührenfreiheit und Erwachsenenbafög;
  • Flächendeckendes Beratungsangebot.
Dateien:
Parteiencheck_LTW_Bayern_Metallzeitung.pdf

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